Amerika hat gewählt – wofür steht der 46. Präsident der Vereinigten Staaten?
Amerika hat gewählt und die überwiegende Zahl der Stimmen ist ausgezählt. Joe Biden steht als neuer Präsident der USA fest, nachdem er mit 290 Wahlmänner-Stimmen die erforderliche Barriere von 270 Stimmen klar übertroffen hat. Auch die angekündigten rechtlichen Schritte von Donald Trump werden an der Wahl Bidens nichts mehr ändern.
Womit ist nun zu rechnen?
Bis zur Angelobung am 20. Jänner 2021 wird politischer Stillstand dominieren und gleichzeitig könnten rechtliche Schritte durch Donald Trump noch für Unruhe sorgen. Trump will seine Niederlage nicht eingestehen und versucht durch Neuauszählungen und Reklamieren von Wählerstimmen das Ruder noch herum zu reißen. Dieses Vorhaben scheint allerdings aussichtslos zu sein. Dabei bestünde im Hinblick auf die Corona-Krise akuter Handlungsbedarf. Erst nach dem 20. Jänner ist mit Corona-Maßnahmen und einem lang diskutierten Hilfsprogramm in der Höhe von rund 2000 Mrd. US-Dollar zu rechnen. Dies sollte der Wirtschaft den nötigen Impuls geben.
Langfristig ist vor allem von Bedeutung, ob der Präsident das Repräsentantenhaus und den Senat hinter sich vereinen kann. Wie es aussieht, wird die demokratische Partei im Senat keine Mehrheit stellen. Insofern birgt dies für den neuen Präsidenten die Gefahr, mögliche Vorhaben schwer durchzubringen.
Das politische Programm von Joe Biden sieht massive Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung, in Gesundheit und im Bereich Soziales vor. Dies soll durch Steuererhöhungen und höhere Staatsschulden finanziert werden. Im Bereich Pharma und Technologie wiederum steht Biden für mehr Regulierung. Dies ist ein potenzieller Hemmschuh für die US-Wirtschaft, auch wenn Investitionen in die Infrastruktur einiges davon ausgleichen sollten. Ein großes Augenmerk legt Biden auch auf die Nachhaltigkeit, was ihn ganz wesentlich von Donald Trump unterscheidet. Sein Plan ist, die USA bis 2050 CO2-neutral zu machen.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die USA wieder stärker ihre Rolle als Weltmacht einnehmen werden. Außenpolitisch ist mit versöhnlichen Tönen zu rechnen, allerdings wird sich die Gangart gegenüber China nicht wesentlich ändern.
Die US-Dollar-Zinsen sehen wir etwas höher als unter Trump, aber weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau. Bei der Dollar-Entwicklung sehen wir Abwärtsrisiken gegenüber den anderen wichtigen Handelswährungen. Insgesamt wird Joe Biden derzeit als weniger „wirtschaftsfreundlich“ eingeschätzt, was sich durch die geplanten Steuererhöhungen und angedeuteten Regulierungen bemerkbar macht. Wir werden sehen, welche Vorhaben tatsächlich am Ende umgesetzt werden können.
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