Italien bereitet der EU Kopfschmerzen
Es sind dunkle Wolken die am Wirtschaftshimmel des EU-Gründungsmitgliedes Italien aufziehen. Im April verabschiedete das italienische Kabinett das sogenannte Wirtschafts- und Finanzdokument (DEF), in dem die finanziellen Ziele festgelegt werden.
Mit dem Dokument wurde die Wirtschaftsprognose für 2019 von 1,00 % auf ein minimales Wachstum von 0,20 % gesenkt. Dazu ist die Arbeitslosigkeit der unter 15 – bis 34-Jährigen mit knapp 20,00 % erschreckend hoch. Die populistische Regierung, bestehend aus Lega und Fünf Sterne, hat eine Reihe kostspieliger Reformen beschlossen, deren Finanzierung nicht geklärt ist und deren Nachhaltigkeit sehr fragwürdig ist. Die Einführung des Bürgereinkommens sowie die Senkung des Renteneintrittsalters mittels „Quote 100“ sind dabei die wohl prominentesten Reformen.
Die Sorgen um die Konjunktur sind aber noch das kleinere Übel. Praktisch niemand erwartet, dass Italien das mit der EU in einem langwierigen Haushaltsstreit vereinbarte Defizit von 2,04 % für 2019 einhalten kann. Der IWF rechnet gar mit einem Defizit von 2,70 %. Momentan sind die Staatsschulden in Italien bei horrenden 132,00 % des Bruttoinlandsprodukts. Das ist die zweithöchste Staatsschuldenquote in der EU, gleich nach dem hochverschuldeten Griechenland. Das erwähnte Absenken des Renteneintrittsalters kostet allein dieses Jahr 4 Milliarden Euro, für 2020 wird mit Kosten von 8,6 Milliarden gerechnet. Wenn die Reformen der populistischen Regierung kein solides Wirtschaftswachstum erzeugen können, wird die Staatsschuldenquote weiter rasant steigen.
Das Fass endgültig zum Überlaufen bringen könnte schließlich die aggressive Haltung der italienischen Regierung gegenüber der EU. Während des Haushaltsstreits mit der EU, in dem die Regierung das aus EU-Sicht viel zu hohe geplante Defizit von 2,40 % für 2019 um scheinbar jeden Preis verteidigte, stiegen die Renditen auf 10-jährige italienische Staatsanleihen in kurzer Zeit auf über 3,60 % an.
